AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der:

Ruthemeyer & Töpfer GbR – Eventverleih
Venloerstr 9
41569 Rommerskirchen

§1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Vermietung von Hüpfburgen, Bierzeltgarnituren sowie weiterem Eventzubehör zwischen der Ruthemeyer & Töpfer GbR – Eventverleih (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).
  2. Sie gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).
  3. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, außer bei schriftlicher Zustimmung.
  4. AGB, Mietvertrag, Datenschutzerklärung sowie alle online bereitgestellten sicherheitsrelevanten Informationen sind Bestandteil des Vertrages.
  5. Im Falle von Widersprüchen geht der individuell unterzeichnete Mietvertrag vor.

§2 Vertragsabschluss & Onlinebuchung

  1. Die Darstellung der Mietgegenstände auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.
  2. Der Kunde gibt durch Abschluss der Onlinebuchung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.
  3. Der Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftliche Unterzeichnung des Mietvertrages zwischen Vermieter und Mieter zustande.
    Eine Onlinebuchung oder Bestellbestätigung ersetzt die schriftliche Vertragsunterzeichnung nicht.
  4. Vor Absendung der Onlinebuchung muss der Mieter aktiv bestätigen (Checkbox), dass er:
  5. diese AGB gelesen und akzeptiert hat
  6. die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat
  7. die Buchung als verbindliches Angebot versteht
  8. Der Mieter bestätigt mit der Buchung, dass ihm vor Vertragsschluss folgende Inhalte zugänglich waren:
  9. AGB
  10. Datenschutzerklärung
  11. Aufbauanleitungen (Selbstaufbau & Nutzung)
  12. Abbauanleitungen
  13. Sicherheitsdatenblätter (sofern vorhanden)
  14. Sicherheits- und Nutzungshinweise
  15. Buchungen sind nur volljährigen Personen erlaubt.
  16. Nach Eingang der Onlinebuchung erhält der Mieter eine automatische oder manuelle Buchungsbestätigung per E-Mail.
    Diese stellt ausschließlich eine Eingangs- und Reservierungsbestätigung dar und keine Annahme des Vertrages.
  17. Der Vermieter kann die Buchung durch eine gesonderte Bestell- bzw. Buchungsbestätigung per E-Mail annehmen.
    Mit dieser Bestätigung wird die Reservierung verbindlich im Sinne der Stornoregelungen gemäß §15, auch wenn der schriftliche Mietvertrag noch nicht unterzeichnet wurde.
  18. Ein rechtswirksamer Mietvertrag entsteht jedoch ausschließlich durch die schriftliche Unterzeichnung des Mietvertrages vor Übergabe des Mietgegenstandes.

§3 Nutzung, Standort & Untervermietung

  1. Der Mietgegenstand darf ausschließlich am vereinbarten Standort genutzt werden.
  2. Eine Standortverlagerung ist ohne Zustimmung untersagt.
  3. Untervermietung, Weitergabe oder gewerbliche Weitervermietung ist strengstens untersagt.
  4. Nutzung erfolgt ausschließlich durch den Mieter.

§4 Zahlung

  1. Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden.
  2. Der Mietpreis ist spätestens bei Übergabe fällig, sofern nicht anders vereinbart.
  3. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
  4. Bei Verzug oder Rücklastschrift trägt der Mieter alle Kosten.
  5. Der Vermieter ist Kleinunternehmer nach §19 UStG.

§5 Online bereitgestellte Unterlagen

  1. Der Vermieter stellt auf der Website dauerhaft zur Verfügung:
  2. Aufbauanleitungen
  3. Abbauanleitungen
  4. Sicherheitsdatenblätter (sofern erforderlich)
  5. Sicherheits- und Nutzungshinweise
  6. Diese Unterlagen sind verbindlich einzuhalten.
  7. Sie sind Bestandteil des Mietvertrages.
  8. Der Vermieter stellt zusätzlich kostenlos auswählbares Sicherungs- und Befestigungsmaterial (insbesondere Erdnägel, Sandsäcke und Wassertanks) zur Verfügung.
    Dieses ist entsprechend der jeweiligen Aufbau- und Sicherheitsanleitung verpflichtend zu verwenden.
  9. Die Nichtverwendung, fehlerhafte Verwendung oder unzureichende Nutzung des Sicherungsmaterials erfolgt auf eigene Verantwortung des Mieters. Eine Haftung des Vermieters hierfür ist ausgeschlossen.

§6 Übergabe & Protokoll

  1. Der Mietgegenstand wird funktionsfähig übergeben.
  2. Der Zustand des Mietgegenstandes kann vor Übergabe und nach Rückgabe dokumentiert werden.
  3. Das Übergabeprotokoll ist Bestandteil des Mietvertrages und maßgeblich für Zustand und Haftungsübergang.
  4. Ein Übergabeprotokoll wird ausschließlich erstellt, wenn der Vermieter den Aufbau übernimmt.
  5. Bei Selbstaufbau durch den Mieter erfolgt der vollständige Übergang der Verkehrssicherungs-, Aufsichts- und Haftungspflichten mit Unterzeichnung des Mietvertrages. Ein gesondertes Übergabeprotokoll wird in diesem Fall nicht erstellt.

§7 Aufbau & Haftungsübergang

  1. Der Mieter trägt die volle Verantwortung für Nutzung und Betrieb.
  2. Der Vermieter ist ausschließlich Vermieter und nicht Veranstalter.
  3. Bei Selbstaufbau durch den Mieter:
  4. gehen Verkehrssicherungs-, Aufsichts- und Haftungspflichten vollständig mit Vertragsunterzeichnung auf den Mieter über.
  5. Der Mieter ist verpflichtet, alle online bereitgestellten Sicherheits- und Aufbauanleitungen vollständig zu beachten.
  6. Erfolgt der Aufbau durch den Vermieter, erfolgt der Haftungsübergang erst mit vollständiger Abnahme und Unterzeichnung des Übergabeprotokolls.

§8 Sicherungspflichten

  1. Der Mieter ist für korrekte Angaben zum Untergrund verantwortlich.
  2. Bereitgestelltes Sicherungsmaterial (Erdnägel, Sandsäcke, Wassertanks) ist verpflichtend zu verwenden.
  3. Betrieb ohne ausreichende Sicherung ist untersagt.
  4. Der Mieter ist verpflichtet, das bereitgestellte Sicherungsmaterial entsprechend der online bereitgestellten Aufbau- und Sicherheitsanleitungen korrekt einzusetzen und regelmäßig zu kontrollieren.

§9 Sicherheits- und Betriebsregeln

  1. Nutzung nur unter Aufsicht eines Erwachsenen.
  2. Betrieb auf eigene Gefahr.
  3. Verboten:
  4. Schuhe
  5. Essen & Getränke
  6. Tiere
  7. spitze Gegenstände
  8. Maximale Nutzerzahlen sind einzuhalten.
  9. Betrieb verboten bei:
  10. Wind ab Stärke 5 (ca. 29–38 km/h)
  11. Regen
  12. Gewitter
  13. Bei Strom- oder Gebläseausfall ist sofort zu räumen.
  14. Nachtbetrieb nur mit ausreichender Beleuchtung und Aufsicht.

§10 Versicherungspflicht

  1. Der Mieter bestätigt, dass eine gültige private oder betriebliche Haftpflichtversicherung besteht.
  2. Der Mieter ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob diese auch Schäden an gemieteten beweglichen Sachen (Mietsachschäden) umfasst.
  3. Unabhängig hiervon haftet der Mieter persönlich für alle Schäden, Verluste oder Beschädigungen am Mietgegenstand gemäß §11.
  4. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist der Mieter selbst verantwortlich zu prüfen, ob zusätzlich eine Veranstalterversicherung erforderlich ist.

§11 Haftung des Mieters

  1. Der Mieter haftet ab Haftungsübergang bis zur vollständigen Rückgabe für sämtliche Schäden, Verlust, Diebstahl sowie jede unsachgemäße Nutzung des Mietgegenstandes.
  2. Auch für Schäden durch Dritte oder Besucher.
  3. Haftung umfasst insbesondere:
  4. falsche Nutzung
  5. fehlende Aufsicht
  6. unzureichende Sicherung
  7. falsche Standortangaben
  8. Wetter- und Umwelteinflüsse
  9. Beschädigungen, Brüche, Verunreinigungen oder fehlende Teile an Bierzeltgarnituren
  10. Brandflecken, Lackschäden oder sonstige optische Beeinträchtigungen
  11. Schäden werden nach Rückgabe berechnet.
  12. Zustand wird dokumentiert.
  13. Der Mieter haftet auch für Schäden, die durch Gäste, Besucher, Kinder, Erziehungsberechtigte oder sonstige Dritte verursacht werden, die Zugang zum Mietgegenstand erhalten.

§12 Haftung des Vermieters

  1. Der Vermieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  2. Keine Haftung als Veranstalter.
  3. Keine Haftung bei Missachtung von:
  4. AGB
  5. Sicherheitsunterlagen
  6. Aufbau-/Abbauanleitungen
  7. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der bereitgestellten Aufbauanleitungen, Abbauanleitungen, Sicherheitsdatenblätter oder Sicherheits- und Nutzungshinweise entstehen.
    Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die auf eine fehlerhafte oder unterlassene Nutzung des bereitgestellten Sicherungsmaterials zurückzuführen sind.

§13 Veranstaltungen & Genehmigungen

  1. Der Mieter ist allein verantwortlich für:
  2. Genehmigungen
  3. Versicherungen
  4. Auflagen
  5. Sicherheitsvorschriften

§14 Rückgabe

  1. Rückgabe sauber, trocken und vollständig.
  2. Frei von:
  3. Wasser
  4. Schmutz
  5. Sand
  6. Gras
  7. Konfetti
  8. Essensresten
  9. Schäden und Fehlteile werden berechnet.
  10. Nasse oder verschmutzte Rückgabe führt zu Zusatzkosten.
  11. Der Vermieter behält sich vor, verdeckte oder bei Rückgabe nicht sofort erkennbare Schäden nachträglich geltend zu machen.
  12. Mietgegenstände wie Bierzeltgarnituren oder sonstiges Eventzubehör sind vollständig, gereinigt und frei von groben Verschmutzungen zurückzugeben. Beschädigungen, fehlende Teile oder außergewöhnliche Verunreinigungen werden gesondert berechnet.

§15 Stornierung

  1. Eine Stornierung der Reservierung ist vor Mietbeginn möglich.
  2. Die Stornierungsregelungen gelten ab dem Zeitpunkt der Bestell- bzw. Buchungsbestätigung durch den Vermieter, unabhängig davon, ob der schriftliche Mietvertrag bereits unterzeichnet wurde.
  3. Im Falle einer Stornierung gelten folgende Ausfallentschädigungen:
  4. bis 7 Tage vor Mietbeginn: 0 %
  5. 6 bis 2 Tage vor Mietbeginn: 25 %
  6. weniger als 48 Stunden vor Mietbeginn: 50 %, sofern kein Fall gemäß Abs. 4 vorliegt.
  7. Wetterbedingte Umstände, insbesondere Regen, Wind, Sturm, Hitze, Kälte oder sonstige Witterungseinflüsse, liegen im Verantwortungsbereich des Mieters und berechtigen nicht zur kostenfreien Stornierung oder Vertragsauflösung.

Erfolgt eine wetterbedingte Stornierung weniger als 48 Stunden vor Mietbeginn, werden 100 % des vereinbarten Mietpreises als Ausfallentschädigung fällig.

Auch bei einer Nichtnutzung des Mietgegenstandes aufgrund von Wetterbedingungen bleibt der vereinbarte Mietpreis vollständig zahlungspflichtig.

§16 Widerruf

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  3. Der Widerruf ist zu richten an:
    Ruthemeyer & Töpfer GbR – Eventverleih
    Venloerstr. 9
    41569 Rommerskirchen
    E-Mail: kontakt@joyhop.de
  4. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
  5. Der Mieter stimmt ausdrücklich zu, dass der Vermieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung, Reservierung und ggf. Vorbereitung des Mietgegenstandes) beginnt.
  6. Dem Mieter ist bekannt, dass ihm bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Vermieter innerhalb der Widerrufsfrist das Widerrufsrecht erlischt.
  7. Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Ausführung des Vertrages ist der Mieter verpflichtet, Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten. Maßgeblich ist hierbei insbesondere die verbindliche Reservierung des Mietgegenstandes sowie die dadurch entstehende Ausfallbindung.
  8. Das Widerrufsrecht bleibt unabhängig von den Stornierungsregelungen gemäß §15 bestehen. Die Stornierungsregelungen gelten für den Zeitraum nach verbindlicher Reservierung und regeln die vertragliche Ausfallentschädigung; das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt, soweit nicht bereits eine vollständige Leistungserbringung erfolgt ist.

§17 Datenschutz

  1. Datenverarbeitung nur zur Vertragsabwicklung.
  2. Datenschutzerklärung ist jederzeit online einsehbar.

§18 Online-Streitbeilegung

  1. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS):
    https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§19 Schlussbestimmungen

  1. Deutsches Recht gilt.
  2. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.